Neues Gesetz: Wer 2021 den Tanga einer Frau fotografiert, macht sich strafbar - Zu Recht? Eine Vorstellung & kritische Untersuchung

Hintergründe des zum 01.01.2021 neu in Kraft getretenen § 184k StGB

Im Jahr 2017 schoss ein Mann auf einem Festival im Londoner Hyde-Park mit seinem Handy Fotos unter dem Kleid einer Frau. Diese Frau wehrte sich gegen dieses Verhalten und erhob Anklage – leider erfolglos. Denn der Fall wanderte im Ergebnis zu den Akten.

Der Grund: In England gab es zu jenem Zeitpunkt keine entsprechende Strafnorm, die das Verhalten des Mannes unter Strafe stellte.

Dies war der Start einer 18-monatigen Kampagne dieser Frau, die aus einem einzigen Ziel bestand:

Solche Verhaltensweisen in Zukunft unter Strafe zu stellen!

Dieses Ziel wurde auch erreicht: Seit dem Jahr 2019 sind sowohl in England als auch in Wales solche Verhaltensweisen strafbar. Auch Frankreich hat bereits nachgezogen.

Dies hatte in Deutschland die Debatte entfacht, warum ein entsprechendes Gesetz noch keinen Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch gefunden hat. Ein entsprechende Petition wurde im Jahr 2019 angestoßen.

Was ist "Upskirting" genau?

Ziel der deutsche Petition aus dem Jahr 2019 war es, das sog. „Upskirting“ unter Strafe zu stellen.

Der Deutsche Bundestag beschreibt das „Upskirting“ wie folgt:

Unter dem englischen Schlagwort „Upskirting“ wird das unbefugte und zumeist heimliche Herstellen oder
Übertragen einer Bildaufnahme vom Intimbereich einer anderen Person verstanden, bei dem der Täter unter
deren Bekleidung fotografiert oder filmt. Entsprechend dem englischen Wort „skirt“ für „Rock“ und „up“ für „von unten nach oben“ betrifft das Phänomen vor allem diejenigen Fälle, in denen der Täter unter einen
Rock nach oben in Richtung des Intimbereichs fotografiert oder filmt.

Der fotografierende Bürgermeister aus München

Der zuletzt von den Gerichten entschiedene Fall zum „Upskirting“ betraf einen Sachverhalt in München:

Der ehemalige Kommunalpolitiker und Bürgermeister soll am Münchener Stachus auf einer Rolltreppe Frauen unter ihren Röcken fotografiert haben. Hierbei soll der damals 57-jährige kein Ersttäter gewesen sein: Denn die Polizei soll im Nachgang weiteres entsprechendes Bildmaterial auf seinem PC sichergestellt haben. Auch im Jahr 2010 stand der Politiker unter Verdacht, eine Frau auf der Toilette beobachtet zu haben.

Für diese „Belästigung des Allgemeinheit“ hat das Gericht den Mann nach § 118 Abs. 1 OWiG zu einer Geldbuße i.H.v. 750 € verurteilt (LG München I, Urt. v. 17.09.2014, Az. 25 Ns 381 Js 163103/12, nicht veröffentlicht).

Bis zum Inkrafttreten des neuen § 184k StGB zum 01.01.2021 war es nur unter sehr speziellen Voraussetzungen möglich, das „Upskirting“ unter die bestehenden Strafnormen zu fassen.

Wie am Beispiel des Bürgermeisters aus München deutlich wird, blieb aber häufig nur der Weg über das Ordnungswidrigkeitengesetz.

Konkret: § 118 Abs. 1 OWiG, Belästigung der Allgemeinheit:

„Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“

Dies wurde aber als in der Sache nicht angemessen gewertet, da die die Höhe der Geldbuße nach § 17 Abs. 1 StGB (nur) zwischen 5 und 1000 € betragen konnte.

§ 184k StGB, Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

Seit dem 01.01.2021 sollen in Zukunft solche Fälle des „Upskirting“ härter bestraft werden.

Ein entsprechendes Gesetz zur „Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen“ fand in das StGB Eingang: § 184k StGB.

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§ 184k StGB an drei Beispielen erklärt

Um dir ein Gefühl für die neue Norm zu geben, werde ich im Nachfolgenden verschiedene Beispielsituationen schildern, an der wir die Anwendbarkeit des § 184k StGB betrachten werden.

1. Beispiel: Der Bürgermeister

Als erstes Beispiel nehmen wir die Situation von unserem Bürgermeister aus München (s.o.), der heimlich Fotos unter den Röcken der Frauen auf der Rolltreppe geschossen hat.

Genau dies soll das Paradebeispiel sein, das von dem neu geschaffenen § 184k StGB erfasst sein soll!

Konkret wird dieses Verhalten von § 184k Abs. 1 StGB erfasst und lautet auf unseren Fall bezogen:

Wer absichtlich von den Genitalien oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind, (Rechtsfolge:) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft.

Bingo!

2. Beispiel: Der Bürgermeister & sein Freund

Als zweites Beispiel nehmen wir die exakte Ausgangslage wie in Beispiel eins. Allerdings schließt sich hieran ein weiteres Verhalten des Täters an: Er schickt seinem besten Freund die geschossenen Bilder vom Genitalbereich der Frauen.

Dieses „Verbreiten“ der geschossenen Bilder, will § 184k StGB ebenfalls unter Strafe stellt und tut dies konkret in § 184k Abs. 2 StGB.

Auf unser Beispiel bezogen liest sich die Norm wie folgt:

Wer eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme einer dritten Person zugänglich macht, (Rechtsfolge:) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft.

3. Beispiel: Schlüpfrige Bilder nach Beziehungsende

Beim dritten Beispiel nehmen wir folgende Ausgangslage:

Sven und Tina sind seit nunmehr 6 Jahren ein glückliches Paar. Um etwas mehr Schwung und Reiz in ihr – langsam eingestaubtes – Liebesleben zu bringen, bauen sie die Kamera als kleines Spielzeug in ihr Erotikleben ein: Sven fotografiert seine Tina und schießt hierbei einige Nahaufnahmen ihres Genital- und Brustbereichs. Leider übersteht die Beziehung das „verflixte 7. Jahr“ nicht und Tina trennt sich von Sven. Die schlüpfrigen Bilder von damals hat Sven immer noch auf seiner Festplatte gespeichert und beschließt, seiner mittlerweile verhassten Ex eins auszuwischen. Sein Plan: Er stellt die intimen Bilder von Tina öffentlich ins Internet. So geschieht es auch.

Der wesentliche Unterschied in dieser Situation im Vergleich zu den ersten beiden besteht darin, dass hier das Opfer nicht nur Kenntnis von den Bildern hatte, sondern gerade mit solchen Aufnahmen einverstanden war und diese auch selbst wollte.

Zumindest in dem Zeitpunkt, in dem die Bilder geschossen wurden – und wahrscheinlich auch noch über den gesamten Zeitraum der Beziehung hinweg, solange diese schlüpfrigen Bilder Sven und Tina alleine vorbehalten blieben.

All das änderte sich aber genau in dem Zeitpunkt, in dem Tina die Beziehung beendete. Das Recht an „ihren“ intimen Bildern lebte folglich wieder auf.

Genau das ist auch der Standpunkt der Rechtsprechung:

Zwar hat die Klägerin nicht der Öffentlichkeit, aber dem Beklagten Einblick in ihre Intimsphäre gewährt und ihm die Aufnahmen zum Teil selbst überlassen, im Übrigen gestattet. Diese Einwilligung war aber begrenzt auf die Dauer ihrer Beziehung zu dem Beklagten. […]

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Bilder im privaten Bereich und nur im Rahmen dieser Liebesbeziehung ohne vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden sind, nur zu persönlichen bzw. privaten Zwecken gefertigt wurden und nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung bestimmt waren. Es hat weiter festgestellt, dass die Einwilligung in die Nutzung zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt war.“

Diese Art des „Verbreiten“ der intimen Bilder will § 184k StGB ebenfalls unter Strafe stellt und tut dies konkret in § 184k Abs. 3 StGB.

Auf unser Beispiel bezogen liest sich die Norm wie folgt:

Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in der Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht, (Rechtsfolge:) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft.

Kritik am neuen § 184k StGB

Bei näherer Betrachtung kann allerdings in Bezug auf § 184k StGB Kritik geübt werden, die im Nachfolgenden skizziert werden soll.

1. Strafbarkeitslücken

Gerade weil es ein wichtiger Aspekt ist, die Intimsphäre von Frauen vor unbefugtem Zugriff oder vor unbefugter Verbreitung entsprechender Bilder zu schützen, ist es zu kritisieren, dass gerade im letzten Beispielsfall veranschaulicht werden kann, dass eine sehr relevante Situation gerade nicht von § 184k StGB erfasst wird.

Und genau dies führt zu Strafbarkeitslücken!

§ 184k Abs. 3 StGB hat wie auch die anderen beiden Absätze nämlich ausschließlich eine einzige Stoßrichtung erfahren:

Der Täter fertigt immer selbst die entsprechenden Bilder an.

Was aber, wenn in unserem 3. Beispiel nicht Sven, sondern Tina selbst die intimen Bilder herstellt und an ihren (noch) geliebten Freund weiterschickt?

Stellt Sven diese Bilder nach Beziehungsende öffentlich ins Internet, ist § 184k StGB mangels seiner normierten Tatvarianten nicht einschlägig!

Und dies stellt meiner Meinung nach eine gravierende Strafbarkeitslücke dar, weil davon auszugehen ist, dass es zu genau solchen Situationen kommen wird, in denen die Frau selbst solche intimen und schlüpfrigen Bilder von sich anfertigt.

Werden diese dann „missbraucht“, besteht – wegen des im Strafrecht geltenden Analogieverbot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB – leider trotzdem ein unzureichender (strafrechtlicher) Schutz für die Opfer!

2. Ultima-Ratio-Funktion des Strafrecht & Symbolstrafrecht

Unabhängig des zu regelnden Inhaltes und der konkreten Ausgestaltung des Verbots, ist im Strafrecht immer an dessen ultima-Ratio-Prinzip zu erinnern und auch dieses bei der Etablierung neuer Strafgesetze zu beachten.

Weil „Strafe“ die in stärkster Form in die Privatsphäre der Bürger eingreifende Antwort des Staates auf nicht zu tolerierbares Verhalten darstellt, soll „Strafe“ eben nur „ultima-Ratio“ – also das letzte Mittel des Staates – sein.

Dies ergibt sich aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip (Stichwort Verhältnismäßigkeit).

Bevor also das Strafrecht zum Einsatz kommt, sollen zuvor andere „Steuerungsinstrumente“ angewendet werden, die insbesondere präventiv verhindern, dass es zu solch unerwünschten Verhaltensweisen der Bürger kommt.

Und an dieser Stelle störe ich mich an zwei Stellen:

a) Unrechtsbewusstsein

Zunächst führt der Bundestag als Ziel des § 184k StGB an erster und oberster Stelle folgendes aus:

Mit dieser Strafvorschrift soll erreicht werden, dass das Unrecht derartiger Taten in das Bewusstsein der Bevölkerung gebracht wird,

An dieser Stelle wage ich doch sehr zu bezweifeln, dass es in unserer Bevölkerung wirklich erforderlich ist, das Unrecht beim „Upskirting“ durch ein entsprechendes Strafgesetz in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen.

Ich behaupte, jeder in Deutschland weiß aufgrund seines natürlichen Rechtsempfindens, dass es „falsch“ ist, eine Frau heimlich oder gegen ihren Willen unter ihrem Rock zu fotografieren.

Hierfür braucht es keine Strafnorm, sondern das entsprechende Unrechtsbewusstsein hat bereits durch die sozial-gesellschaftliche Konditionierung in Schulen, durch die mediale Berichterstattung oder durch die Erziehung eines jeden Einzelnen von uns etwa durch die Eltern oder Großeltern stattgefunden.

b) Fehlender empirischer Beleg zur Praxisrelevanz

So widerwärtig es auch ist, eine Frau ohne ihre Kenntnis oder gegen ihren Willen unter ihrem Rock abzufotografieren, bedeutet das nicht, dass jedes sozialethisch zu degradierende Verhalten als Strafverbot Eingang in das StGB finden muss.

Wie der Bundestag selbst einräumt, fehlen empirische Belege dafür, dass in Deutschland derartige Vorfälle ein solches Maß erreicht haben, welches es erforderlich macht, mit dem schärfsten Schwert des Staates – dem Strafrecht – zu schwingen.

Ungeachtet medial berichteter Einzelfälle ist das tatsächliche Ausmaß des Phänomens nur schwer abzuschätzen, da hierzu keine empirisch verlässlichen Zahlen existieren.

Mit dem impliziten Verweis auf eine in Deutschland vermutete Dunkelziffer und dem Vergleich zu den steigenden Vorfällen in England und Wales sowie der strafrechtlichen Ahndung in den USA, ist der Weg für die deutsche Gesetzgebung im Strafrecht allerdings nicht gegangen.

Für England und Wales wird immerhin von einem erheblichen Anstieg von Anzeigen wegen „Upskirting“ bei den dortigen Polizeibehörden berichtet.“

Im angloamerikanischen Rechtskreis, in dem zur Bekämpfung dieses Fehlverhaltens bereits vielerorts besondere Strafvorschriften geschaffen wurden, wird das Phänomen sehr prägnant mit dem Begriff „Upskirting“ erfasst.

Es mag zwar politisch wünschenswert sein, ein entsprechendes Signal bzw. Symbol im Strafgesetzbuch zu setzen; wenn aber eine entsprechende Strafnorm lediglich „Symbolstrafrecht“ darstellt und keine Praxisrelevanz zu besitzen droht, sollte die Aufnahme entsprechender Normen zumindest einer kritischen Untersuchung unterzogen werden.

Was bleibt?

Festzustellen bleibt, dass ein richtiger und wichtiger Schritt in die Stärkung des Schutzes vor unbefugtem Zugriff in die eigene Intimsphäre geschaffen wurde.

Wie oben bereits ausgeführt, drohen aber selbst durch das neue Gesetz weiterhin Strafbarkeitslücken für aus meiner Sicht praxisrelevante Situation.

Diese zu schließen, hat der Gesetzgeber mit dieser Fassung des § 184k StGB leider verpasst.

Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang auch eine empirische Untersuchung des Phänomens „Upskirtung“ in Deutschland gewesen, wodurch ein stabiles Fundament für die Setzung des § 184k StGB und dieses an sich wichtigen Themas hätte gelegt werden können, um insbesondere dem Strafrechtsprinzips des „ultima-Ratios“ hinreichend Rechnung zu tragen.

Aus juristischer Perspektive bleibt abzuwarten, wie praxisrelevant sich § 184k StGB im Ergebnis erweisen wird oder ob sich seine Funktion doch eher in einer reinen Symbolik erschöpfen wird.

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