Der Mord an Dr. Lübcke - Lebenslange Strafe = Lebenslange Haft?

Hintergründe der Tat

Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.

Waren die Worte des ermordeten Kassler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke am 14.10.2015 bei seiner Rede im Rahmen einer Bürgerversammlung in Lohfelden.

Seit diesem Auftritt Lübckes soll der wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte 47-jährige Stephan E. seinen Fremdenhass zunehmend auf den Regierungspräsidenten projiziert haben, den er wegen seinem Standpunkt zur Flüchtlingspolitik als „Volksverräter“ verurteilt haben soll.

Die Tat im Einzelnen

Diese Projektion des Angeklagten E. steigerte sich so weit, dass dieser am 1. Juni 2019 das Wohnhaus von Dr. Lübcke in der Absicht aufgesucht haben soll, den „Volksverräter“ zu töten.

Stephan E. soll sich zwischen 23:00 und 23:30 Uhr auf die Terrasse des Wohnhauses von Dr. Lübcke geschlichen haben, wo er diesen auf einem Stuhl sitzend und sich mit einem Tablet-Computer beschäftigend entdeckte.

Diese Situation soll der Angeklagte E. kaltblütig zur Tötung ausgenutzt haben.

Er soll an Dr. Lübcke herangeschlichen sein und diesen mit einem gezielten Kopfschuss aus einer Entfernung von ca. 1-1,5 m mit einem Double-Action Revolver der Marke Rossi (Kaliber.38) erschossen haben.

Die rechtliche Bewertung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main* (OLG) hat die Tötung Lübckes durch den Angeklagten E. als heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangen bewertet.

Diese Bewertung war erforderlich, um den Angeklagten wegen Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe nach § 211 Abs. 1 StGB verurteilen zu können.

Schaut man sich nämlich § 211 StGB genauer an, wird deutlich, dass sich der hierin normierte Mord von dem in § 212 StGB normierten „Totschlag“ darin unterscheidet, dass der „Mord“ ein Mehr an besonderer Verwerflichkeit verlangt.

Und diese besondere Verwerflichkeit drückt sich in den in § 211 Abs. 2 StGB normierten „Mordmerkmalen“ aus.

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Aus diesen insgesamt 9 Mordmerkmalen hat das OLG zwei bejaht:

Das subjektive Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes sowie das objektive der heimtückischen Begehungsweise, § 211 Abs. 2 Alt. 4, 5 StGB.

1. Tötung aus einem niedrigen Beweggrund, § 211 Abs. 2 Alt. 4 StGB

Eine Tötung wird dann aus einem „niedrigen Beweggrund“ begangen, wenn die Gesamtbewertung der Tat zu dem Schluss führt, dass die Motive des Täters zur Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung als besonders verachtenswert zu verstehen und auf tiefster Stufe anzusiedeln sind.

Diese Brücke schlug das OLG bei dem Angeklagten E. dadurch, indem es auf dessen von „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkische-nationalistische Grundhaltung“ abstellte.

Indem der Angeklagte E. Dr. Lübcke als Projektionsfläche seines Fremdenhasses instrumentalisierte und diesen alleine aufgrund dessen politischer Einstellung im Hinblick auf die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik tötete, hat das OLG dieses handlungsbestimmende Motiv der Tat als besonders verachtenswert gewertet und es auf tiefster sittlicher Stufe angesiedelt.

2. Heimtückische Tötung, § 211 Abs. 2 Alt. 5 StGB

Heimtückisch handelt der Täter, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

Arglos ist dabei, wer sich im Tatzeitpunkt keines Angriffs auf Leib oder Leben versieht; wehrlos ist derjenige, der gerade aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder nur eine reduzierte Verteidigungsmöglichkeit besitzt.

Dies erkannte das OLG darin, dass der Angeklagte E. sein Opfer auf dessen Terrasse überraschte, weswegen Dr. Lübcke weder mit einem Angriff auf seinen Körper oder sein Leben rechnete (Arglosigkeit) und gerade hierdurch keine Chance hatte, diesen Angriff auf sein Leben abzuwehren (Wehrlosigkeit).

Lebenslange Strafe = Lebenslange Haft?

Das OLG hat den Angeklagten E. zu gem. § 211 Abs. 1 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Doch heißt das wirklich, dass der Täter dann auch sein ganzes Leben, also lebens-lang, seine Strafe im Gefängnis absitzen muss?

Die Antwort ist, wie der Jurist so gerne sagt, folgende: Es kommt darauf an!

Ausgehend vom Wortverständnis bedeutet lebenslang auch lebens-lang, also sein ganzes Leben lang.

Strafzweck der Resozialisierung

An dieser Stelle strahlt allerdings auch ein ganz bestimmter Zweck, warum wir in Deutschland überhaupt bestrafen, in diesen Umgang der lebenslangen Freiheitsstrafe mit ein.

Ein Zweck von Strafe soll nämlich auch die Resozialisierung und Wiedereingliederung des Straffälligen in unsere Gesellschaft sein (Stichwort positive Spezialprävention).

Ziel unserer verhängten Strafe soll es also nicht alleine sein, die begangene Tat und das dabei verübte Unrecht zu bestrafen (Stichwort Vergeltung), um dadurch Gerechtigkeit wiederherzustellen und das Vertrauen der Bürger in unsere geltende Strafrechtsordnung mitsamt ihren Verboten aufrechtzuerhalten.

Konkreten Ausdruck diese Resozialisierungs- und Wiedereingliederungsgedankens findet sich in dem hier relevant werdenden Teil in Form der Möglichkeit, die verhängte Strafe zur Bewährung auszusetzen.

So normiert § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 1. StGB, dass die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, wenn der Täter insbesondere 15 Jahre seiner Tat verbüßt hat.

Hieraus stammt also das häufig in der Gesellschaft vorkommende Bild:

Lebenslang = (Nur) 15 Jahre

Die besondere Schwere der Schuld

Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann allerdings dann nicht (bereits) nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die besondere schwere der Schuld des Verurteilten festgestellt wurde, vgl. § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB.

An diesem Punkt kollidiert also der Strafzweck der Resozialisierung mit dem Strafzweck, dass wir als Gesellschaft vor solchen Menschen zu schützen sind, die extrem gefährlich sind und von denen weiterhin die Gefahr ausgeht, dass sie erneut (solche) Straftaten begehen könnten (Stichwort negative Spezialprävention), vgl. hierzu § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB.

Vorliegend hat das OLG beim Angeklagten E. genau diese „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt.

Für Stephan E. bedeutet dies konkret:

Würde Stephan E. nach 15 Jahren Haft einen Antrag auf Aussetzung der übrigen Freiheitsstrafe auf Bewährung – also faktisch auf Entlassung aus dem Gefängnis – stellen, müsste dies deswegen abgelehnt werden, weil bei ihm die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde.

Hieran anschließend müsste das OLG einen weiteren Zeitraum bestimmen, den Stephan E. noch zu verbüßen hätte, bevor überhaupt geprüft werden kann, ob eine Aussetzung zur Bewährung erfolgen kann.

Nach der Entscheidung des OLG steht an diesem Punkt also folgendes fest:

Der wegen Mordes an Dr. Lübcke schuldig gesprochene Stephan E. wird für mindestens 15 Jahre seine Freiheitsstrafe absitzen müssen.

Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Das OLG ordnete zudem die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Stephan E. unter Vorbehalt an.

Wichtig zu verstehen ist an dieser Stelle folgendes:

Der Vorbehalt einer solchen Anordnung stellt (noch) keine Anordnung auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Täters E. dar!

Für den vorliegenden Fall bedeutet das konkret:

Das OLG hat nunmehr bis zur vollständigen Vollstreckung der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe – also der Zeit, in der Stephan E. seine Strafe im Gefängnis absitzt – Zeit, über diese vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden.

Die tatsächliche Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für Stephan E. würde dann erfolgen, wenn am Ende des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe eine negative Sozialprognose unter Einbeziehung seiner Tat und seiner Entwicklung ergeben würde, dass von ihm auch weiterhin die Gefahr erheblicher Straftaten ausgehen würde.

Sollte aber eine positive Sozialprognose am Ende des entsprechend von E. abzusitzenden Zeitraums bestehen, ist eine Anordnung einer Sicherungsverwahrung nicht möglich und auch die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe wäre zur Bewährung auszusetzen.

In diesem letzten Fall würde also „lebenslänglich“ nicht lebens-länglich bedeuten!

Was bleibt?

Das Urteil des OLG ist in Bezug auf Stephan E. ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Schockierend finde ich, dass unsere Politiker Gefahr laufen, für ihre Äußerung in der Öffentlichkeit zur Zielscheibe rassenfeindlicher Gesinnungen zu werden, die bis zur Ermordung eines Menschen reichen kann.

Gerade ich, der sich ehrenamtlich als Sprachtrainer für Geflüchtete einsetzt, kenne die Hintergründe einiger Menschen, die aufgrund von Krieg und unmenschlichen Zustände ihre Heimat, ihr Land und schließlich auch ihr Leben hinter sich lassen mussten, um vor allem ihren Kindern ein friedliches und besseres Leben ermöglichen zu können.

Besonders vor diesem Hintergrund empfinde das Urteil des OLG als wichtiges Symbol für die Werte, für die wir auch in unserer Republik stehen wollen: Respekt und Toleranz.

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