Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

Stell dir vor, du gehst zwei große Schritte nach vorne und dann zwei große Schritte zur Seite.

Stell dir weiter vor, dass du genau in diesem Quadrat die meiste Zeit deines Tages verbringen muss; Essen und Schlafen inklusive.

Stell dir weiter vor, dass neben deinem kleinen Quadrat ein weiteres Quadrat gezogen wird, indem sich eine dir fremde Person ebenfalls aufhalten muss.

Und stell dir zum Abschluss weiter vor, dass auf dieser Fläche ein Gemeinschaftsklo installiert werden würde, ohne eine besondere Abtrenn- oder Lüftungsvorrichtung aufzuweisen.

Wie würdest du dich dabei fühlen?

Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern

Einen solchen Sachvortag – lediglich mit noch weniger Quadratmetern – trug der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Genau das soll sich nämlich im Jahr 2012 in der bayerischen Justizvollzugsanstalt abgespielt haben.

Der Beschwerdeführer wollte diese aus seiner Sicht menschenunwürdige Behandlung in Form der „doppelten Unterbringung mit einem weiteren Gefangenen in zu kleinen Hafträumen mit baulich nicht abgetrennten Toiletten ohne gesonderte Abluftvorrichtung“ aus jener Zeit nicht auf sich sitzen lassen und beabsichtige deswegen, den Freistaat Bayern zu verklagen.

Da dem Beschwerdeführer allerdings das nötige Kleingeld für einen solchen Prozess fehlte (Stichwort Bedürftigkeit), beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), um eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern erheben zu können.

Sinn und Zweck von Prozesskostenhilfe:

Hintergrund der Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe ist, dass es uns Bürgern grundsätzlich verboten ist, unser Recht in Selbstjustiz durchzusetzen.
Denn dadurch, dass wir als Volk dem Staat das Gewaltmonopol übertragen haben, sind wir grundsätzlich verpflichtet, unser Recht vor den Gerichten durchzusetzen.

Hieraus folgt aber als zweite Seite der rechtsstaatlichen Medaille, dass der Staat eben dann auch dazu verpflichtet ist, uns Bürger tatsächlich die die Möglichkeit einzuräumen hat, unsere Rechte durchzusetzen – auch oder gerade dann, wenn uns das nötige Kleingeld fehlt.

Und um dies abzusichern, gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Landgericht weist Amtshaftungsklage ab

Jedenfalls lehnte das Landgericht diesen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in seinem Beschluss ab.

Erst das Oberlandesgericht hob als höhere Instanz diesen Beschluss des Landgerichts auf und billigte dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zu.

Gebracht hat es dem Beschwerdeführer allerdings nichts, weil das Landgericht die von ihm erhobene Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern im Ergebnis abwies.

Das Erstaunliche und Krasse an dieser Entscheidung des Landgerichts kommt aber jetzt.

Hierfür muss ich dir aber zunächst kurz erläutern, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu gewähren ist:

1. Eine Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des Antragstellers, wie ich dir oben bereits vermerkt habe.

2. Eine weitere – und hier interessante – Voraussetzung ist diejenige, dass die angestrebte Klage im Ergebnis einen gewissen Erfolg versprechen oder – mit den Worten des 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ausgedrückt – eine „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ bieten muss.

(Klick zur Vergrößerung)

Diese letzte Voraussetzung kannst du dir in etwa so vorstellen, dass das Gericht sich mit der Sach- und Rechtslage befasst und dann in einer kurzen Prüfung (sog. summarische Prüfung) entweder zu dem Ergebnis gelangt, dass diese erforderliche Aussicht auf den Klageerfolg besteht oder eben nicht.

Warum speilt diese Voraussetzung nun bei dem vorliegenden Fall eine so besondere Rolle?

Ganz einfach, pass auf:

Du erinnerst dich, dass das Landgericht zunächst den Antrag auf Bewilligung von PKH in seinem Beschluss ablehnte, was dann aber wiederum vom Oberlandesgericht kassiert wurde, weswegen es überhaupt erst zur Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern vor dem Landgericht hat kommen können.

Wenn also das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts kassiert, dann deswegen weil hierbei etwas falsch gelaufen ist.

Konkret: Weil entgegen den Ausführungen im Beschluss sehr wohl hinreichende Erfolgsaussichten der Amtshaftungsklage in der Hauptsache bestehen.

Jetzt war es aber so – und das ist das Entscheidende -, dass das Landgericht die Amtshaftungsklage in seinem Urteil mit nahezu denselben Worten ablehnte, wie bereits den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe.

Und an diesem Punkt frage ich mich manchmal, wie in machen Gerichtskammern gearbeitet wird.

Es muss doch offensichtlich sein, dass ich als Richter die bereits von der höheren Instanz kassierte Argumentation in meiner summarischen Prüfung nicht noch einmal in nahezu demselben Wortlaut als Begründung für eine jetzt in der Hauptsache durch Urteil abweisend Klage anführen kann!

Und zwar maßgeblich deswegen nicht, weil in der Hauptverhandlung doch gerade eine umfassende Prüfung und Würdigung der Tatsachen- sowie Rechtslage erfolgen soll, wie sie im Rahmen einer summarischen Prüfung von ihrer Natur aus gar nicht zu erfolgen hat.

Wenn sich aber nun selbst in der Hauptverhandlung von gerichtlicher Seite nicht hinreichend mit der Tatsachen- und Rechtslage befasst wird und das Vorbringen der Prozessbeteiligten gar nicht bzw. nicht hinreichend gewürdigt wird, dann ist dies auch unter rechtsstaatlichen Erwägungen nicht zu akzeptieren!

Landgericht verwirft Anhörungsrüge

Sprachlos macht es mich umso mehr, wenn ich das weitere Geschehen betrachte:

Nachdem die Amtshaftungsklage durch das Landgericht abgewiesen wurde, wehrte sich der Beschwerdeführer mittels einer inhaltlich begründeten Anhörungsrüge und machte hierbei eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend.

Rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG

Das Recht auf rechtliches Gehör garantiert, dass den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren die Gelegenheit gegeben wird, sich zur Sache vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu äußern.
Auch schützt dieses Recht, dass die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis genommen sowie in die Entscheidung Eingang finden.

Die Rüge des Beschwerdeführers wurde allerdings vom Landgericht ohne jegliche Begründung und lediglich mit der (dreisten) Feststellung verworfen, dass sein Recht auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden sei.

Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

Den damit frei gewordenen Weg (Stichwort Subsidiarität) nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht* ging der Beschwerdeführer schließlich, erhob Verfassungsbeschwerde und wurde gleich in zweifacher Hinsicht belohnt:

1. Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG

Zunächst stellte das BVerfG fest, dass die Entscheidungen des Landgerichts gegen das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen haben.

Das BVerfG rügte, dass „aus dem klageabweisenden Endurteil selbst und seinen Begleitumständen […] nicht deutlich [wird], ob sich der […] Richter selbst mit dem Vorbringen und den aufgeworfenen Rechtsfragen, die sich auch im Beschluss des Oberlandesgerichts finden, befasst hat.“

Diesbezüglich führte das BVerfG weiter aus, dass „das angegriffene Endurteil nicht erkennen [lässt], warum das Landgericht es verfahrensrechtlich für entbehrlich hielt, die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweise zur streitigen Größe der Zelle zu erheben.

Sollte sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Größe von 7,41 m² als zutreffend erweisen und dem Beschwerdeführer demnach anteilig nur eine Fläche von ca. 3,7 m² zur Verfügung gestanden haben, hätte dies Auswirkungen auf die von den Fachgerichten zu berücksichtigende Rechtsprechung des EGMR, der bei einer anteilig einem Gefangenen zustehenden Fläche von unter 4 m² den jeweiligen Sachverhalt im Hinblick auf das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung in Art. 3 EMRK einer besonders intensiven Prüfung unterzieht. Ebenso fehlen Ausführungen zur baulich in die Gemeinschaftszelle integrierten Toilette.“

Zudem monierte das BVerfG, dass  „nicht ersichtlich [ist], dass das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers, sowohl nach der Rechtsprechung des BVerfG, des EGMR und diverser Obergerichte [, dass] […] seine Haftunterbringung menschenunwürdig gewesen [sei], in dem gebotenen Maße zur Kenntnis genommen und ernsthaft erwogen hat.“

Autsch!

2. Verletzung des Willkürverbots – oder: Die abschließende Schelte für das Landgericht

Doch das BVerfG ging noch weiter:

Auf Grundlage dieses landgerichtlichen Verhaltens bejahte das BVerfG schließlich sogar noch einen Verstoß gegen das Willkürverbot.

Und ruft man sich dabei in Erinnerung, dass eine solche Verletzung nur dann in Betracht kommt, soweit „die Rechtsanwendung krass fehlerhaft und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht“, kann dies als abschließende Schelte gegenüber dem landgerichtlichen Verhalten gewertet werden.

Begründet hat das BVerfG diese Entscheidung damit, dass „kein sachlicher Gesichtspunkt ersichtlich [ist], warum sich das Landgericht selbst im Verfahren zur Anhörungsrüge der zahlreich zu ähnlichen Haftbedingungen existierenden Rechtsprechung, die der Beschwerdeführer vorgetragen hatte, offenbar verschlossen hat.“

Was bleibt?

Festzuhalten bleibt an diesem Punkt zunächst, dass der Entscheidung des BVerfG insoweit vollständig beizupflichten ist und es damit den vom Landgericht an den Tag gelegten Verhaltensweisen einen Riegel vorschob.

Zudem wird durch diese Entscheidung des BVerfG ein wichtiges Zeichen in Richtung menschenwürdiger Behandlung von Strafgefangenen im deutschen Strafvollzug einerseits und in die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland andererseits gesetzt.

Beides stellen meiner Meinung nach essentielle Grundpfeiler für einen Staat dar, der sich selbst als Rechtsstaat versteht möchte und im ersten Artikel seiner Verfassung die Unantastbarkeit der menschlichen Würde proklamiert.

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